Wie man selbstständig eine Marke in Belarus registriert – Schritt-für-Schritt-Anleitung

Autor: Sergej Tscheslawowitsch Beljawski, Direktor der Rechtsanwaltskanzlei „Economic Disputes", empfohlener Schiedsrichter des IAG bei der Weißrussischen Industrie- und Handelskammer, Vorsitzender des Schiedsgerichts „Economic Disputes", Spezialisierung – Wirtschafts- und Schiedsverfahren, GUS-Angelegenheiten, internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit, internationaler Handel, Gesellschaftsrecht, Bauwesen, IT-Streitigkeiten, Mediation.

Mitautorin: Natalja Nikolajewna Tabala, Rechtsanwältin der Kanzlei „Economic Disputes", Spezialisierung – geistiges Eigentum (Marken, Patente, Urheberrechte), personenbezogene Daten, Werbung, Marktplätze, Kartellrecht, Miete und Immobilien, Planung, Steuern, Arbeitsrecht

13.06.2026

Was ist eine Marke?

Eine Marke ist eine Kennzeichnung, die dazu dient, Waren oder Dienstleistungen einer Person von denen anderer Personen zu unterscheiden. Einfach gesagt ist es Ihre Marke: ein Name, ein Logo oder ein anderes Symbol, an dem Verbraucher Ihre Produkte erkennen. Nach belarussischem Recht kann praktisch jede grafisch darstellbare und unterscheidbare Kennzeichnung als Marke dienen. Eine wenig bekannte Tatsache: Das belarussische Recht erlaubt die Eintragung nicht nur von Wörtern oder Bildern, sondern auch nicht traditioneller Markenformen – etwa dreidimensionaler Formen, Klänge, sogar Gerüche oder holografische Darstellungen (selbstverständlich in den durch gesonderte Rechtsakte vorgesehenen Fällen). In der Praxis handelt es sich bei der überwiegenden Mehrheit der Eintragungen jedoch um klassische Wort- und Bildmarken (Namen, Logos und deren Kombinationen).

Warum eine Marke eintragen lassen? Die Eintragung einer Marke in Belarus ist gesetzlich nicht verpflichtend, aber für jedes Unternehmen äußerst empfehlenswert. Ohne Eintragung ist Ihre Marke nicht geschützt: Wettbewerber können einen ähnlichen Namen oder ein ähnliches Logo verwenden, und Sie haben keine rechtlichen Mittel, dies zu verhindern. Eine offiziell eingetragene Marke verleiht ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht – niemand sonst darf rechtmäßig eine ähnliche Kennzeichnung für gleichartige Waren oder Dienstleistungen verwenden. Das ist ein wirksames Instrument zum Schutz vor unlauterem Wettbewerb. Zudem kann nur eine eingetragene Marke in das Zollregister zur Bekämpfung von Produktfälschungen aufgenommen und rechtmäßig monetarisiert werden – durch Lizenzierung oder Verkauf der Rechte daran. Die Eintragung dient auch als Nachweis Ihrer Rechte: Im Streitfall vor Gericht ist die Markeneintragungsurkunde ein überzeugender Beweis dafür, dass die Marke tatsächlich Ihnen gehört.

Welche Gesetze regeln die Markeneintragung?

In Belarus sind Markenfragen durch einen ganzen Komplex von Rechtsakten geregelt. Die grundlegenden Normen finden sich im Zivilgesetzbuch der Republik Belarus (ZGB RB): Die Artikel 979–983 enthalten die Definition der Marke, das ausschließliche Recht daran, die Geltungsdauer der Eintragung (10 Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit), das Eintragungsverfahren beim Nationalen Zentrum für geistiges Eigentum (NZGE) und die Rechtsschutzmaßnahmen für den Inhaber. Detaillierter sind Verfahren und Anforderungen im gesonderten Gesetz der Republik Belarus „Über Marken und Dienstleistungsmarken" vom 5. Februar 1993 Nr. 2181-XII geregelt. Dieses Gesetz legt fest, was als Marke eingetragen werden kann, welche Ablehnungsgründe bestehen und weitere wichtige Nuancen. Zudem gilt eine Reihe untergesetzlicher Rechtsakte – etwa die Verordnung über das Verfahren zur Einreichung und Prüfung der Anmeldung sowie Vorschriften zur Gebührenzahlung. Die Höhe der staatlichen Gebühren ist derzeit in Anlage Nr. 23 zum Steuergesetzbuch der Republik Belarus festgelegt. Belarus ist internationalen Verträgen zum geistigen Eigentum beigetreten, darunter der Pariser Verbandsübereinkunft und dem Madrider System. Das bedeutet: Nach der Eintragung einer Marke in Belarus können Sie bei Bedarf deren Schutz im Ausland auf vereinfachtem Weg sicherstellen (über das Verfahren der internationalen Markenregistrierung bei der WIPO). Der erste Schritt ist jedoch stets die nationale Eintragung beim NZGE.

Wo wird die Marke eingetragen?

Zuständige Behörde für die Eintragung von Marken in der Republik Belarus ist das Nationale Zentrum für geistiges Eigentum (NZGE) – das Patentamt des Landes. Die Anmeldung wird beim NZGE eingereicht, dort werden auch alle Prüfungen durchgeführt und die Entscheidung über Eintragung oder Ablehnung getroffen. Das NZGE führt das Staatliche Markenregister und stellt Schutzurkunden (Zertifikate) aus. Natürliche und juristische Personen aus Belarus können sich direkt an das NZGE wenden. Praktischer Hinweis: Ausländische Anmelder müssen Marken ausschließlich über in Belarus akkreditierte Patentanwälte (Vertreter) eintragen lassen. Sind Sie ein belarussischer Unternehmer oder ein belarussisches Unternehmen, dürfen Sie ohne Vertreter selbstständig handeln. Die Einbindung eines Fachmanns ist jedoch zu begrüßen – insbesondere angesichts der Komplexität des Verfahrens.

Bedeutung der Eintragung

Für einen Unternehmer oder ein Unternehmen ist die Markeneintragung im Wesentlichen eine Methode der rechtlichen Sicherung der Marke. Solange eine Kennzeichnung nicht eingetragen ist, kann sie zwar tatsächlich im Geschäftsverkehr genutzt werden, doch ihr Rechtsschutz bleibt wesentlich schwächer als bei einer eingetragenen Marke. Gerade deshalb ist die Eintragung kein formaler Vorgang, sondern ein wichtiges Element des rechtlichen Schutzes des Unternehmens.

Eine eingetragene Marke ermöglicht es dem Rechtsinhaber, ein stabileres Marktmodell aufzubauen. Sie wird zur Grundlage für Ansprüche gegenüber Verletzern, für Anfragen an Marktplätze und Website-Betreiber, für Anträge an Zollbehörden sowie für die Wahrung der Interessen vor Gericht und in Verhandlungen mit Vertragspartnern. Zudem erhöht die Tatsache der Eintragung als solche das Vertrauen in die Marke und bestätigt die Ernsthaftigkeit des Ansatzes des Inhabers beim Aufbau seines Geschäfts.

Rechtliche Vorteile

Vor allem verleiht die Markeneintragung das ausschließliche Recht zur Nutzung der Marke für die Waren und Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist. Das bedeutet, dass der Rechtsinhaber die Nutzung identischer oder ähnlicher Kennzeichnungen durch Wettbewerber unterbinden und die Beseitigung von Verletzungen verlangen kann.

Nicht weniger wichtig ist, dass eine eingetragene Marke ein wirksames Instrument gegen unlauteren Wettbewerb darstellt. Versucht eine andere Person, eine ähnliche Kennzeichnung zu verwenden oder auf sich eintragen zu lassen, verfügt der Rechtsinhaber über eine dokumentarisch belegte Grundlage zum Schutz seiner Interessen.

Zu den rechtlichen Vorteilen zählen auch die Möglichkeit der Übertragung des ausschließlichen Rechts durch Abtretungsvertrag, der Einräumung eines Nutzungsrechts durch Lizenz, der Nutzung der Marke als eigenständiges Objekt des zivilrechtlichen Verkehrs sowie, in vorgesehenen Fällen, als Element der Sicherung von Verpflichtungen.

Besondere Aufmerksamkeit verdient auch der Schutz vor Produktfälschungen. Eine eingetragene Marke kann genutzt werden, um die widerrechtliche Anbringung der Kennzeichnung auf Waren, Verpackungen, in der Werbung, auf Websites und in Online-Shops zu unterbinden. Im digitalen Handel gewinnt dies besondere praktische Bedeutung.

Wirtschaftliche Vorteile

Aus geschäftlicher Sicht löst die Markeneintragung nicht nur Schutz-, sondern auch strategische Aufgaben. Sie ermöglicht es dem Unternehmen, eine wiedererkennbare Marke zu etablieren, einen stabilen Geschäftsruf aufzubauen und die in die Vermarktung investierten Mittel zu schützen.

Eine eingetragene Marke steigert die Attraktivität des Unternehmens für Partner, Investoren, Banken und potenzielle Käufer. Ein formalisiertes Markenrecht macht das Unternehmen im Hinblick auf die Vermögensstruktur transparenter und erleichtert die Bewertung des Unternehmens als Vermögenskomplex.

Wie läuft die Markeneintragung ab

Wenn Sie sich entschieden haben, eine Marke selbstständig eintragen zu lassen, ist es wichtig, den gesamten Ablauf zu verstehen und jeden Schritt verantwortungsbewusst anzugehen.

Schritt 1: Wie prüft man eine Marke auf Einzigartigkeit?

Das Erste, was vor der Einreichung der Anmeldung zu tun ist, besteht darin, sich der Einzigartigkeit Ihrer Kennzeichnung zu vergewissern. Das NZGE wird eine Marke nicht eintragen, wenn sie mit einer bereits im Register befindlichen Marke für gleichartige Waren/Dienstleistungen übereinstimmt oder ihr zu ähnlich ist. Die vorherige Recherche ist daher ein Schlüsselschritt, den viele Einsteiger auf eigenes Risiko überspringen. Wie führt man eine solche Recherche durch?

Nutzen Sie erstens die öffentliche Datenbank des NZGE zu eingetragenen Marken in Belarus. Dies kann online über die Website des NZGE oder über spezialisierte Dienste erfolgen. Zweitens ist es sinnvoll, bei geplanter internationaler Nutzung der Marke die Datenbanken der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) zu internationalen und ausländischen Marken zu prüfen. Und schließlich suchen Sie einfach im Internet: Möglicherweise verwendet bereits jemand einen ähnlichen Namen ohne Eintragung, wodurch später das Risiko von Widersprüchen entstehen könnte.

Bedenken Sie, dass die Recherche keinen hundertprozentigen Erfolg der Eintragung garantiert, jedoch die Ablehnungswahrscheinlichkeit erheblich senkt. Wird eine ähnliche geschützte Marke gefunden, ist es besser, die Marke oder ihre Schreibweise vor der Anmeldung zu ändern. Ein wichtiger Hinweis dabei: Beschreibt Ihre Marke die Ware oder weist sie auf deren Qualität hin (etwa „Bestes Brot" für eine Bäckerei), ist eine Ablehnung wegen fehlender Unterscheidungskraft sehr wahrscheinlich. Das Gesetz verbietet die Eintragung von Kennzeichnungen, die ausschließlich aus Gattungsbezeichnungen oder beschreibenden Begriffen bestehen, sowie solchen, die öffentlichen Interessen, der Moral und der Ordnung widersprechen.

Schritt 2: Wie reicht man eine Markenanmeldung beim NZGE ein?

Nach der Einzigartigkeitsprüfung kann die Anmeldung beim NZGE eingereicht werden. Die Anmeldung erfolgt nach dem festgelegten Formular – dieses ist auf der Website des NZGE verfügbar (Einreichung in Papierform persönlich/postalisch oder über das elektronische System möglich). In der Anmeldung sind der Anmelder, die Darstellung oder Beschreibung der Marke, das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen, für die die Marke eingetragen werden soll, sowie weitere Angaben zu vermerken.

Was für die Anmeldung vorzubereiten ist: Erstens die Kennzeichnung selbst. Handelt es sich um eine Bild- oder kombinierte Marke (Text und Grafik), fügen Sie eine hochwertige Abbildung bei. Bei einer Wortmarke geben Sie das Wort an (und ggf. die stilisierte Schreibweise). Zweitens erstellen Sie ein Verzeichnis der Waren und/oder Dienstleistungen, für die Sie Schutz erlangen möchten. Belarus wendet die Internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen (Nizza-Klassifikation) an – alle möglichen Waren und Dienstleistungen sind in 45 Klassen unterteilt. In der Anmeldung sind die Klassen und Formulierungen der Waren/Dienstleistungen gemäß dieser Klassifikation anzugeben. Gehen Sie hier verantwortungsbewusst vor: Vom Umfang der gewählten Klassen hängt der Schutzumfang ab. (Tipp: Melden Sie die Marke sofort in allen für Ihr Unternehmen wichtigen Klassen an, damit kein Wettbewerber einen angrenzenden Bereich besetzt.)

Drittens bereiten Sie die Zahlungsbelege für die staatlichen Gebühren vor. Die staatliche Gebühr für die Markeneintragung wird stufenweise entrichtet: ein Teil bei Einreichung der Anmeldung, ein Teil nach den Prüfungen. Reichen Sie über einen Patentanwalt ein, benötigen Sie eine Vollmacht für diesen. Ansässige der Republik Belarus, die selbstständig einreichen, müssen keine Vollmacht vorlegen, geben jedoch eine Kontaktperson für den Schriftverkehr mit dem NZGE an (dies kann man selbst sein). Die Anmeldeunterlagen können online über den elektronischen Dienst des NZGE eingereicht werden – das ist nicht nur bequem, sondern auch vorteilhaft: Bei elektronischer Einreichung gilt ein Rabatt von 15 % auf die Patentgebühren. Bevorzugen Sie den klassischen Weg, stellen Sie das Dokumentenpaket zusammen und bringen/senden es an das NZGE.

Nach Einreichung der Anmeldung erhält diese eine Nummer und ein Datum – das Prioritätsdatum. Ab diesem Zeitpunkt beginnt der Fristenlauf des Prüfungsverfahrens. Einige Wochen später sendet Ihnen das NZGE eine offizielle Mitteilung über den Eingang der Anmeldung mit Angabe von Nummer und Datum.

Schritt 3: Was geschieht nach der Anmeldung?

Die Einreichung der Anmeldung ist nur der Anfang. Anschließend führt das NZGE die Prüfung in zwei Phasen durch. Zunächst erfolgt die formale Prüfung (üblicherweise bis zu 2 Monate). In dieser Phase prüfen die Fachleute, ob alle Unterlagen eingereicht und korrekt gestaltet sind und ob die Anmeldung den formalen gesetzlichen Anforderungen entspricht. Fehlt etwas oder liegen Gestaltungsfehler vor, wird dem Anmelder eine Aufforderung zugesandt, die Mängel innerhalb einer bestimmten Frist zu beheben. Bei erfolgreich bestandener formaler Prüfung teilt das NZGE mit, dass die Anmeldung zur Prüfung angenommen wurde und in die zweite Phase übergeht.

Die zweite Phase ist die materielle Prüfung. Dies ist die längste und wichtigste Etappe, in der die angemeldete Marke selbst geprüft wird. Die Experten des NZGE bewerten, ob Ihre Kennzeichnung die erforderliche Unterscheidungskraft besitzt, ob sie Elemente enthält, deren Eintragung untersagt ist (etwa amtliche Symbole des Staates, Namen bekannter Persönlichkeiten ohne deren Zustimmung usw.), und vor allem, ob ein Konflikt mit bereits eingetragenen Marken besteht. Gesetzlich sind für die materielle Prüfung bis zu 24 Monate vorgesehen, und in der Praxis kann sie tatsächlich von einigen Monaten bis über ein Jahr dauern. Häufig erhält der Anmelder gegen Ende des ersten Wartejahres einen vorläufigen Prüfungsbericht mit Aufzählung der festgestellten ähnlichen Marken oder anderer Eintragungshindernisse. Möglicherweise werden Sie aufgefordert, Argumente zu liefern, das Warenverzeichnis zu ändern oder sogar Änderungen an der Marke selbst vorzunehmen (etwa unterscheidende Elemente hinzuzufügen) – all dies wird im Schriftverkehr mit der Prüfstelle besprochen.

Als Ergebnis der materiellen Prüfung wird eine Entscheidung getroffen: über die Eintragung der Marke oder über die Ablehnung. Die Entscheidung wird in einer schriftlichen Stellungnahme festgehalten, die das NZGE dem Anmelder zusendet. Bei positiver Entscheidung geht Ihre Marke in die Eintragungsphase über. Bei einer Ablehnung ist dies unangenehm, aber nicht das Ende der Geschichte. Der Anmelder hat das Recht, innerhalb von 3 Monaten nach Erhalt der Ablehnung einen begründeten Widerspruch (Antrag auf erneute Prüfung) beim NZGE einzureichen. Im Widerspruch sind die Argumente darzulegen, weshalb die Marke dennoch eintragungsfähig ist, idealerweise unterlegt mit Beweisen. Gleichzeitig ist eine Gebühr für die erneute Prüfung zu entrichten. Das NZGE prüft Ihre Argumente innerhalb von etwa 2 Monaten. Gelingt es, die Experten zu überzeugen, kann die Entscheidung zu einer positiven geändert werden. Andernfalls bleibt die Ablehnung bestehen. Danach ist noch eine Beschwerde beim Beschwerderat des NZGE sowie eine Klage vor Gericht möglich, doch das ist bereits ein gesondertes, komplexes Verfahren. In der Widerspruchsphase wird dringend empfohlen, Fachleute hinzuzuziehen, falls Sie bislang selbstständig gehandelt haben: Die Anfechtung von Ablehnungen ist eine der anspruchsvollsten Aufgaben im Bereich des geistigen Eigentums, und ohne Erfahrung ist sie schwer zu bewältigen.

Schritt 4: Eintragung der Marke und Erhalt der Urkunde

Ist die Prüfung (oder erneute Prüfung) also erfolgreich mit einer Eintragungsentscheidung abgeschlossen, ist die Ziellinie nah! Die Urkunde wird jedoch nicht automatisch ausgestellt – es bleibt ein wichtiger Schritt: die Zahlung der abschließenden Gebühr. Das NZGE gibt in der Mitteilung über die getroffene Entscheidung den Betrag und die Frist für die Zahlung der Gebühr für die Eintragung der Marke und die Ausstellung der Urkunde an. Üblicherweise werden 2–3 Monate für die Zahlung eingeräumt (wird diese Frist versäumt, wird die Eintragung aufgehoben). Nach Zahlung der abschließenden Gebühr trägt das NZGE Ihre Marke in das Staatliche Markenregister der Republik Belarus ein und stellt die Urkunde aus.

Die Markenurkunde ist das offizielle Schutzdokument, das Ihr ausschließliches Recht bestätigt. Sie enthält den Inhaber, die Abbildung/Beschreibung der Marke, das eingetragene Waren- und Dienstleistungsverzeichnis sowie Nummer und Datum der Eintragung. Ab diesem Zeitpunkt gilt Ihre Marke als eingetragen.

Die Geltungsdauer der Eintragung in Belarus beträgt 10 Jahre ab dem Anmeldedatum. Nach Ablauf dieser Frist haben Sie das Recht, den Schutz alle zehn Jahre unbegrenzt oft zu verlängern (jede Verlängerung erfordert ebenfalls einen Antrag und eine Gebührenzahlung). Der Markeninhaber kann seine Produkte mit dem Symbol ® (lateinisches „R" im Kreis) kennzeichnen – es bedeutet, dass die Marke eingetragen ist. Vor der Eintragung darf ® nicht verwendet werden, zulässig ist lediglich ™ als Kennzeichnung der Absicht, der Bezeichnung den Status einer Marke zu verleihen.

Wie lange dauert das gesamte Verfahren?

Die üblichen Fristen sind: formale Prüfung bis zu 2 Monate, materielle Prüfung bis zu 12–24 Monate, zuzüglich etwa 1 Monat für den Abschluss der Eintragungsformalitäten. Insgesamt ergeben sich im Regelfall etwa 1,5–2 Jahre. In der Praxis verlaufen manche Anmeldungen etwas schneller (etwa 10–12 Monate), wenn keine Prüfungsbeanstandungen auftreten, während andere fast 2 Jahre in Anspruch nehmen – alles individuell. Gibt es eine Möglichkeit zur Beschleunigung? Ja, gegen zusätzliche Gebühr besteht die Möglichkeit einer beschleunigten Eintragung. Das NZGE bietet Anmeldern kostenpflichtige patentinformationelle Dienstleistungen zur beschleunigten Prüfung an. So kann etwa eine beschleunigte Vorprüfung oder eine beschleunigte Prüfung der Kennzeichnung bestellt werden. Im Minimalfall kann jede Etappe auf 5 Arbeitstage verkürzt werden, sodass theoretisch alle Prüfungen innerhalb von 1–2 Monaten durchlaufen werden könnten. Selbstverständlich wird für jede Beschleunigungsetappe eine gesonderte, nicht unerhebliche Gebühr erhoben. Diese Dienstleistung wird selten in Anspruch genommen, ist jedoch in kritischen Geschäftssituationen (wenn die Marke „schon gestern" benötigt wird) ein echter Ausweg. Wenn die Zeit drängt, empfiehlt es sich, Beschleunigungsoptionen mit Patentanwälten oder direkt beim NZGE zu besprechen.

Besondere Bedeutung hat die Frage, auf wen die Marke eingetragen werden soll: auf das Unternehmen oder auf dessen Gründer

Wird die Marke auf das Unternehmen eingetragen, wird sie Teil seines Vermögens. Das ist praktisch, wenn die Marke innerhalb des Unternehmens selbst entsteht und entwickelt wird, sowie wenn ein Verkauf des Unternehmens samt seinen immateriellen Vermögenswerten geplant ist. In dieser Situation erfordert die Nutzung der Marke im Geschäftsbetrieb keine gesonderte vertragliche Regelung zwischen Unternehmen und Markeninhaber.

Zugleich hat diese Variante auch ihre Besonderheiten. Kommt es zwischen den Gesellschaftern des Unternehmens zu einem Gesellschafterkonflikt, wird das Unternehmen liquidiert oder in Vermögensstreitigkeiten verwickelt, folgt die Marke dem Schicksal der juristischen Person selbst. Mit anderen Worten: Die Marke gerät in den Bereich der Unternehmensrisiken.

Wird die Marke hingegen auf den Gründer eingetragen, bleibt sie in seinem persönlichen Eigentum und ist vom operativen Geschäft des Unternehmens getrennt. Diesen Ansatz wählen Inhaber häufig, wenn sie die Kontrolle über die Marke unabhängig vom Schicksal des Unternehmens behalten, die Marke in mehreren Projekten nutzen oder Lizenzeinnahmen aus ihrer Überlassung an das Unternehmen erzielen möchten.

Hierbei entsteht jedoch eine andere rechtliche Folge: Das Unternehmen kann die Marke nicht automatisch nutzen. Dafür ist eine vertragliche Regelung erforderlich, in der Regel über eine Lizenz oder einen anderen geeigneten Mechanismus. Die persönliche Eintragung der Marke verschafft dem Gründer somit mehr Kontrolle, erfordert jedoch zugleich eine sorgfältigere rechtliche Ausgestaltung der Beziehungen zum Unternehmen.

Praktische Entscheidungslogik

Die Wahl des Rechtsinhabers hängt in der Regel von den Zielen des Unternehmensinhabers ab.

Ist die Marke untrennbarer Bestandteil gerade des laufenden Unternehmens, ist ein Verkauf des Unternehmens als Ganzes geplant und bleibt die Führungsstruktur einfach, erscheint die Eintragung der Marke auf das Unternehmen naheliegend.

Strebt der Inhaber hingegen an, die Marke von den operativen Risiken zu trennen, sie im Konfliktfall der Gesellschafter für sich zu bewahren, sie in verschiedenen Projekten zu nutzen oder ein Modell mit Lizenzzahlungen aufzubauen, kann eine Eintragung auf den Gründer oder auf ein gesondertes Unternehmen als Inhaber des geistigen Eigentums sinnvoller sein.

Gerade deshalb sollte die Frage des Rechtsinhabers nicht allein im Hinblick auf die derzeitige Nutzung der Marke entschieden werden, sondern auch unter Berücksichtigung eines möglichen Unternehmensverkaufs, der Gewinnung eines Investors, eines Franchising, einer Umstrukturierung und von Gesellschafterstreitigkeiten.

Was kostet die Markeneintragung in Belarus?

Nun zu einem nicht weniger wichtigen Thema – den Kosten. Die Markeneintragung umfasst die Zahlung staatlicher Gebühren, deren Höhe gesetzlich festgelegt ist. Wie erwähnt, sind die Gebührensätze im Steuergesetzbuch festgelegt. Für 2026 gelten folgende Grundbeträge:

• 450 BYN – Einreichung der Anmeldung und Durchführung der Vorprüfung (für 1 Nizza-Klasse) zuzüglich 225 BYN für jede weitere Klasse über die erste hinaus;
• 1.260 BYN – materielle Prüfung der Kennzeichnung (vollständige Prüfung der Anmeldung);
• 855 BYN – Eintragung der Marke und Ausstellung der Urkunde.

Insgesamt beträgt der Mindestbetrag der amtlichen Zahlungen für die Eintragung einer Marke in einer Nizza-Klasse etwa 2.565 belarussische Rubel. Werden zusätzliche Klassen benötigt, kommen zu diesem Betrag jeweils 225 Rubel hinzu. Die Zahlung erfolgt in Etappen: Die Gebühren für Einreichung und Prüfung werden bei Einreichung der Anmeldung (oder innerhalb von 2 Monaten danach) entrichtet, die Eintragungsgebühr erst nach der Eintragungsentscheidung, vor Ausstellung der Urkunde.

Beachten Sie: Diese Beträge sind lediglich die staatlichen Gebühren bei selbstständiger Einreichung. Entscheiden Sie sich für die Dienste eines Patentanwalts oder Rechtsanwalts, kommen deren Honorare hinzu. Beispielsweise verlangen Patentbüros in der Republik Belarus für die Begleitung der Eintragung je nach Komplexität etwa 400–600 BYN und mehr. Ob Sie an professioneller Unterstützung sparen oder nicht, bleibt jedoch Ihre Entscheidung. Wichtig ist, das Risiko zu berücksichtigen: An den Staat gezahlte Gebühren werden nicht erstattet, selbst wenn Sie letztlich eine Ablehnung erhalten. Investitionen in eine gründliche Vorrecherche und eine sachkundige Begleitung ersparen daher mitunter deutlich höhere Kosten, indem sie eine Ablehnungsentscheidung verhindern.

Praktischer Hinweis: Nutzen Sie Vergünstigungen, um die Kosten etwas zu senken. Wie bereits erwähnt, gewährt das NZGE bei elektronischer Einreichung der Anmeldung einen Rabatt von 15 % auf die entsprechenden Gebühren. Zudem sind für bestimmte Anmelderkategorien (etwa Hochschulen und wissenschaftliche Organisationen) gesetzliche Gebührenvergünstigungen vorgesehen – für Unternehmen zwar nicht relevant, aber dennoch wissenswert. Und natürlich können Sie bei mehreren Marken auf einmal bei der Beauftragung einer Agentur in der Regel mit einem Mengenrabatt rechnen.

Welche Schwierigkeiten erwarten Sie bei der selbstständigen Eintragung?

Die Markeneintragung ist ein komplexer und bürokratisch anspruchsvoller Prozess. Viele Etappen enthalten Fallstricke, von denen ein nicht professioneller Anmelder möglicherweise nichts ahnt. Nachfolgend die wichtigsten Schwierigkeiten bei der selbstständigen Einreichung:

• Schwierigkeit bei der Wahl von Klassen und Formulierungen. Das Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen muss streng nach der Nizza-Klassifikation und mit korrekten Formulierungen erstellt werden. Einsteigern fällt es schwer, alle Nuancen zu berücksichtigen – es besteht das Risiko, entweder den Schutzumfang zu verengen (indem benötigte Positionen ausgelassen werden) oder eine Beanstandung wegen fehlerhafter Beschreibung zu erhalten.
• Formale Anforderungen an die Unterlagen. Die Anmeldung und die Anlagen müssen den festgelegten Anforderungen des NZGE entsprechen. Beispielsweise die Markenabbildung in einem bestimmten Format und einer bestimmten Qualität, die Beschreibung nach den Regeln, die Warenbezeichnungen ohne fremde Handelsmarken usw. Der kleinste Fehler führt zu einer Verzögerung des Verfahrens: Das NZGE sendet eine Aufforderung zur Berichtigung, wodurch Zeit verloren geht.
• Lange Wartezeit und Interaktion mit der Prüfstelle. Die Prüfung kann länger als ein Jahr dauern. In dieser Zeit kann das NZGE eine oder mehrere Anfragen und Mitteilungen an Sie richten: Sie müssen rechtzeitig antworten und den Schriftverkehr mit dem Prüfer sachkundig führen. Für einen Laien ist die Sprache der amtlichen Schreiben des NZGE mitunter unklar – es besteht das Risiko, die Anforderungen falsch zu verstehen. Eine Anfrage darf auch nicht ignoriert werden, da die Anmeldung sonst als zurückgenommen gilt. Man muss bereit sein, den gesamten Schriftverkehr aufmerksam zu verfolgen und fristgerecht zu reagieren.
• Ablehnungswahrscheinlichkeit. Selbst bei sorgfältiger Vorbereitung ist niemand vor einer Ablehnung der Eintragung gefeit. Die Gründe können unterschiedlich sein: eine auftauchende ähnliche Marke, die Feststellung, dass Ihre Kennzeichnung den Anforderungen nicht entspricht, und Ähnliches. Erhalten Anmelder selbstständig eine Ablehnung, geben sie oft auf, ohne von ihrem Recht auf erneute Prüfung zu wissen oder ohne überzeugende Argumente für einen Widerspruch zu haben. Im Ergebnis sind Geld und Zeit verschwendet. Dabei lässt sich, wie bereits erwähnt, eine Ablehnungsentscheidung anfechten, was bei richtigem Vorgehen nicht selten zum Erfolg führt.

Zusammenfassend: Die selbstständige Markeneintragung ist möglich, wenn Sie bereit sind, sich gründlich mit der Materie zu befassen, Zeit für bürokratische Verfahren aufzuwenden und Risiken auf sich zu nehmen. Diese Aufgabe erfordert Aufmerksamkeit für Details und Geduld. Vielen Unternehmern fehlt jedoch schlicht die Zeit oder der Wille, sich tief in patentrechtliche Feinheiten einzuarbeiten – es ist schließlich sinnvoller, die Kräfte auf die Entwicklung des Geschäfts zu richten. In solchen Fällen ist es die optimale Lösung, die Arbeit Fachleuten anzuvertrauen.

Warum sich an die Rechtsanwaltskanzlei „Economic Disputes" wenden?

Die Unterstützung qualifizierter Rechtsanwälte oder Patentanwälte kann dem Anmelder das Leben erheblich erleichtern: Die Fachleute wissen, wie Fehler zu vermeiden sind, wie die Anmeldung korrekt zu formulieren ist und wie das Verfahren mit minimalem Zeitverlust zu einer erfolgreichen Eintragung geführt werden kann. Unsere Rechtsanwaltskanzlei „Economic Disputes" begleitet Sie gerne auf jeder Etappe der Markeneintragung – von der Beratung bei der Namenswahl bis zum Erhalt der Urkunde. Hier unsere wichtigsten Vorteile, die uns auf dem Markt der Rechtsdienstleistungen auszeichnen:

• Umfangreiche Erfahrung und Expertise. Wir sind ein Team praktizierender Rechtsanwälte mit jeweils 15–25 Jahren Berufserfahrung. Unsere Spezialisten blicken auf Tausende erfolgreich abgeschlossener Fälle zurück, darunter im Bereich des geistigen Eigentums. Das Unternehmen wird von Sergej Beljawski geleitet – einem Rechtsanwalt, der 20 Jahre im System der Wirtschaftsgerichte tätig war, davon 10 Jahre als Richter; heute ist er empfohlener Schiedsrichter des Internationalen Schiedsgerichts bei der Weißrussischen Industrie- und Handelskammer, Autor von 5 Büchern und mehr als 1.200 Medienbeiträgen, ständiger Referent bei großen Rechtskonferenzen. Unter seiner Leitung löst unser Team die anspruchsvollsten rechtlichen Aufgaben. Wir verfügen über eine fundierte Expertise im belarussischen Recht und kennen die praktische Rechtsanwendung sehr genau.
• Ruf und Vertrauen der Mandanten. In unserer Tätigkeit haben wir bereits mehr als 2.000 Mandanten geholfen. Insgesamt haben unsere Rechtsanwälte für unsere Mandanten mehr als 1,9 Milliarden belarussische Rubel bewahrt und zurückgewonnen – diese Zahl spricht für sich. Mehr als 100 positive Bewertungen von Mandanten sind auf unserer Website veröffentlicht.
• Enge Spezialisierung und Teamansatz. Bei uns arbeitet ein großes Team von Rechtsanwälten unterschiedlicher Fachrichtungen. Jeder ist auf sein Rechtsgebiet spezialisiert – geistiges Eigentum, Wirtschaftsstreitigkeiten, internationales Recht und andere. Diese aufgeteilte Erfahrung ermöglicht es, die wirksamsten Lösungen für jede Aufgabe zu finden. Wir praktizieren die gemeinsame Erörterung komplexer Fälle im Team, um jedes Detail zu berücksichtigen. Benötigen Sie dringend eine Markeneintragung oder den Schutz Ihrer Rechte, stellen wir umgehend Ressourcen bereit und nehmen die Arbeit ohne Verzögerung auf.
• Umfangreiche internationale Möglichkeiten. Wir arbeiten sicher nicht nur in Belarus, sondern auch darüber hinaus. Die Fachleute des Unternehmens sprechen fließend Englisch und Polnisch, was bei der Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern und Behörden wichtig ist. Wir verfügen über ein umfangreiches Partnernetzwerk in mehr als 160 Ländern weltweit – von Spanien bis China und die Mongolei, von den USA bis Südafrika. Das bedeutet, wir helfen Ihnen nicht nur bei der Markeneintragung in Belarus, sondern ziehen bei Bedarf auch verlässliche Partner für die Eintragung im Ausland über das Madrider System oder direkt im gewünschten Land hinzu. Zur Erleichterung für ausländische Mandanten unterhält unser Unternehmen ein eigenes Konto bei der PKO Bank Polski, was Abrechnungen und internationale Zahlungen erheblich vereinfacht.

Antworten auf häufige Fragen

Warum eine Marke eintragen lassen?

Die Eintragung ist gesetzlich nicht verpflichtend, aber äußerst empfehlenswert: Ohne sie ist die Marke nicht geschützt, und Wettbewerber können einen ähnlichen Namen oder ein ähnliches Logo verwenden. Die Eintragung verleiht ein ausschließliches Recht an der Marke, ermöglicht die Aufnahme in das Zollregister zur Bekämpfung von Produktfälschungen, die rechtmäßige Lizenzierung oder den Verkauf der Rechte daran und dient als Nachweis der Markenzugehörigkeit vor Gericht.

Wo wird die Marke in Belarus eingetragen?

Zuständige Behörde ist das Nationale Zentrum für geistiges Eigentum (NZGE), das Patentamt des Landes. Es führt das Staatliche Markenregister und stellt Urkunden aus. Belarussische Unternehmer und Unternehmen können die Anmeldung selbstständig einreichen; ausländische Anmelder ausschließlich über akkreditierte Patentanwälte.

Wie prüft man eine Marke vor der Eintragung auf Einzigartigkeit?

Vor Einreichung der Anmeldung ist eine Vorrecherche durchzuführen: Prüfung der öffentlichen NZGE-Datenbank zu eingetragenen belarussischen Marken, bei internationaler Nutzung der Marke der WIPO-Datenbanken, sowie eine einfache Internetsuche nach ähnlichen Namen. Die Recherche garantiert keinen hundertprozentigen Erfolg, senkt jedoch das Ablehnungsrisiko erheblich. Kennzeichnungen, die ausschließlich aus beschreibenden oder Gattungsbegriffen bestehen, sind von der Eintragung ausgeschlossen.

Welche Schwierigkeiten können bei der selbstständigen Markeneintragung entstehen?

Die Hauptrisiken sind Fehler bei der Wahl der Klassen und Formulierungen nach der Nizza-Klassifikation, die Nichteinhaltung der formalen Anforderungen des NZGE, die Notwendigkeit, während der langen Wartezeit rechtzeitig und sachkundig auf Prüfungsanfragen zu reagieren, sowie die Möglichkeit einer Ablehnung, die ohne professionelle Unterstützung schwer anzufechten ist.

Wenden Sie sich an die „Economic Disputes" GmbH, erhalten Sie nicht nur eine Markeneintragung „aus einer Hand", sondern gewinnen einen verlässlichen rechtlichen Partner. Wir übernehmen den gesamten Aufwand und die Komplexität des Verfahrens, sodass Sie sich auf Ihr Geschäft konzentrieren können. So sparen Sie Zeit, ersparen sich Stress und senken das Ablehnungsrisiko praktisch auf null – weil sich Profis der Sache annehmen.

Möchten Sie Ihre Marke in Belarus schnell und ohne unnötige Probleme eintragen lassen – wenden Sie sich an uns! Hinterlassen Sie eine Anfrage für eine Beratung auf unserer Website, wir gehen ausführlich auf Ihre Situation ein, beantworten alle Fragen und schlagen die optimale Lösung vor. Schützen Sie Ihre Marke schon heute mit unserer Hilfe, damit sie morgen wirklich Ihr Besitz und Ihr Stolz wird!