Anerkennung und Vollstreckung deutscher, österreichischer sowie Schweizer Gerichtsentscheidungen in Belarus und Russland: Rechtslage und praktische Strategien

Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen ist das zentrale Thema für Unternehmen, die grenzüberschreitend tätig sind und ihre Forderungen auch tatsächlich durchsetzen müssen. Die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen deutscher, österreichischer oder Schweizer Gerichte in Belarus und Russland unterliegt je nach Zielland unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen. Während in einigen Jurisdiktionen internationale Übereinkommen klare Wege aufzeigen, fehlen solche Vereinbarungen zwischen westeuropäischen Staaten und den osteuropäischen Ländern Belarus und Russland weitgehend. Dies macht eine genaue Analyse der jeweiligen nationalen Gesetze und völkerrechtlichen Regelungen zwingend erforderlich.

Was bedeutet Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen?

Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen bezeichnet das Verfahren, durch das ein in einem Staat ergangenes Gerichtsurteil in einem anderen Staat tatsächlich durchgesetzt wird. Gerichtsentscheidungen sind staatliche Hoheitsakte, deren Wirkung grundsätzlich territorial begrenzt ist. Um eine Entscheidung außerhalb des Urteilsstaates geltend zu machen oder zu vollstrecken, ist eine vorherige Anerkennung im Vollstreckungsstaat erforderlich. Die Anerkennung bedeutet, dass die Entscheidung rechtliche Wirkungen im Zielland entfaltet; die Vollstreckung ist der nächste Schritt, bei dem Zwangsmaßnahmen durchgeführt werden, um die Forderung tatsächlich einzutreiben.

Vollstreckung in Belarus: Grundlagen und Anforderungen

Die Republik Belarus regelt die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen in dem Zivilprozesskodex (ZPK). Nach Art. 527 ZPK werden Entscheidungen ausländischer Gerichte anerkannt, wenn ihre Anerkennung und Vollstreckung entweder durch belarussische Gesetzgebung oder durch ein völkerrechtliches Abkommen zwischen Belarus und dem Urteilsstaat vorgesehen sind. Eine Besonderheit des belarussischen Rechts ist die Anwendung des Gegenseitigkeitsprinzips. Dieses Prinzip besagt, dass ein ausländisches Urteil anerkannt wird, wenn nicht nachgewiesen wird, dass der Urteilsstaat entsprechende belarussische Urteile ungerechtfertigt ablehnt.

Die Anerkennung und Vollstreckung deutscher, österreichischer oder Schweizer Gerichtsentscheidungen in Belarus erfolgt mangels bilateraler Vollstreckungsabkommen nach dem Gegenseitigkeitsprinzip. Dies gilt besonders für Urteile in Wirtschaftssachen. Ein Antrag auf Anerkennung und Vollstreckung wird bei den Wirtschaftsgerichten der ersten Instanz eingereicht, wobei die Regionalgerichte und das Stadtgericht Minsk zuständig sind. Die Gültigkeitsdauer einer Vollstreckung beträgt in Belarus drei Jahre nach Rechtskrafterlangung der Entscheidung im Ursprungsstaat.

Vollstreckung in Russland: Schwierigkeiten und begrenzte Möglichkeiten

Die Lage in der Russischen Föderation ist deutlich restriktiver. Russland bindet die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsentscheidungen an das Vorliegen eines völkerrechtlichen Vertrags oder eines föderalen Gesetzes. Zwischen Deutschland, Österreich oder der Schweiz und Russland bestehen keine bilateralen Vollstreckungsabkommen für zivilrechtliche Gerichtsentscheidungen. Ein multilaterales Abkommen, an dem alle genannten Staaten beteiligt wären, existiert ebenfalls nicht.

Folge dieser Sachlage ist, dass deutsche, österreichische oder Schweizer Gerichtsentscheidungen in Russland grundsätzlich nicht anerkannt und daher nicht vollstreckbar sind. Die Gegenseitigkeit ist nicht verbürgt, was auch bedeutet, dass Entscheidungen russischer Gerichte in Deutschland, Österreich oder der Schweiz spiegelbildlich nicht anerkannt werden. Eine Ausnahme besteht nur unter sehr engen Voraussetzungen: Falls der Beklagte Vermögenswerte in Deutschland, Österreich oder der Schweiz hat, kann eine Forderung dort verfolgt werden. Unternehmen, die Forderungen gegen russische Partner durchsetzen möchten, sind praktisch gezwungen, ihre Ansprüche vor russischen Gerichten neu zu prozessieren oder andere strategische Wege zu gehen.

Internationale Schiedsgerichtsbarkeit als Alternative

Eine wesentlich praktikabler Alternative zur Inanspruchnahme von staatlichen Gerichten ist die Regelung von Streitigkeiten durch internationale Schiedsgerichtsbarkeit. Sowohl Belarus als auch Russland sind Unterzeichner des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche von 1958. Dies bedeutet, dass Schiedssprüche internationaler Schiedsgerichte in beiden Ländern anerkannt und vollstreckt werden können. Diese Lösung ist besonders für neue Verträge mit Partnern in Belarus oder Russland zu empfehlen, da sie rechtliche Sicherheit erhöht. In Verträgen sollten Schiedsklauseln verankert werden, die auf anerkannte internationale Schiedsgerichte verweisen, etwa die Internationale Handelskammer (ICC) in Paris, die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) oder das Internationale Schiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer Belarus (MAS).

Praktische Herausforderungen und typische Fehler

Die Praxis zeigt wiederkehrende Schwierigkeiten bei der Vollstreckung. Ein häufiger Fehler ist die unzureichende Vorbereitung von Dokumenten. Belarussische und russische Behörden verlangen notariell beglaubigte Übersetzungen, Legalisierung oder Apostille-Beglaubigung, was Zeit und Kosten verursacht. Ein weiterer kritischer Punkt ist die Frage der Zustellungsbestätigung: Der Schuldner muss nachweislich und zeitgerecht über das Gerichtsverfahren benachrichtigt worden sein. Ohne solche Nachweise lehnen Gerichte in Belarus und Russland einen Anerkennungsantrag ab.

Ein zusätzliches Risiko ist die Vermögensermittlung. Viele Unternehmen erkennen erst im Vollstreckungsstadium, dass der Schuldner kein Vermögen hat oder dieses nicht auffindbar ist. Eine Vermögensermittlung im Vorfeld ist daher ratsam, um realistisch abzuschätzen, ob eine Vollstreckung Aussicht auf Erfolg hat.

Strategische Empfehlungen für Unternehmen

Erstens sollten internationale Schiedsklauseln in neue Verträge aufgenommen werden. Dies erhöht die Rechtsdurchsetzung erheblich, da Schiedssprüche anerkannt werden.

Zweitens ist eine sorgfältige Vertragsgestaltung erforderlich, einschließlich detaillierter Gerichtsstandsvereinbarungen und Zahlungsbedingungen. Dadurch werden Missverständnisse vermieden.

Drittens sollten Unternehmen prüfen, ob alternative Sicherungsmittel wie Bürgschaften oder Pfandrechte praktikabel sind.

Viertens ist eine regelmäßige Überwachung der Geschäftstätigkeit und Zahlungsmoralität des Partners entscheidend, um Probleme früh zu erkennen.

Auswirkungen von Sanktionen und politischen Entwicklungen

Die politische Lage und Sanktionen beeinflussen die praktische Durchsetzung von Entscheidungen erheblich. Unter anderem haben Sanktionen der Europäischen Union und der Schweiz gegen Russland und Belarus die Geschäftstätigkeit deutlich erschwert. Neue rechtliche Entwicklungen können kurzfristig zu Änderungen führen, deshalb ist es ratsam, sich vor Gerichtsverfahren über aktuelle Änderungen des Sanktionsregimes zu informieren.

Wie die GmbH 'Economic Disputes' Sie unterstützt

Unternehmen, die ihre Forderungen in Belarus oder Russland durchsetzen müssen, benötigen spezialisierte juristische Expertise. Die GmbH 'Economic Disputes' begleitet B2B-Klienten durch alle Phasen der internationalen Rechtsverfolgung: von der Prüfung der Erfolgsaussichten über die Vermögensermittlung bis zur Beantragung der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen vor belarussischen Gerichten. Mit einem Team von 15 Juristen und Spezialisten, darunter Fachleute mit 15 bis 25 Jahren Erfahrung in internationalen Wirtschaftssachen, unterstützen wir realistische Handlungsstrategien.

Unser Geschäftsführer Sergej Beljaski verfügt über 20 Jahre Erfahrung in Wirtschaftsgerichten, davon 10 Jahre als Richter, und ist anerkannter Schiedsrichter. Darüber hinaus ist die Kanzlei über ein eigenes Schiedsgerichts- und Mediationsteam vernetzt und kann auf eine Partnerschaflichkeit in über 160 Ländern zurückgreifen. Die GmbH 'Economic Disputes' betreut mehr als 2000 Klienten und hat Vermögensansprüche im Wert von 575,3 Millionen Euro zurückgewonnen oder Kosten für Unternehmen gespart. Für die finanzielle Abwicklung verfügt die Kanzlei über einen Geschäftskonto bei der PKO Bank Polski, was eine sichere und unbürokratische Zusammenarbeit mit internationalen Partnern ermöglicht.

Kompetenzen in den Sprachen Deutsch, Polnisch und Englisch sowie Mitgliedschaft in der Arbeitsvereinigung Europäischer Anwälte (AEA) seit Juni 2025 unterstreichen den internationalen Standard der Beratung.

Wenn Ihr Unternehmen mit Forderungsausfällen in Belarus oder Russland konfrontiert ist oder Sie Ihre zukünftigen Verträge rechtssicher gestalten möchten, kontaktieren Sie uns. Besuchen Sie  — wir unterbreiten Ihnen einen realistischen Lösungsplan für Ihre Situation.