Steuerstreitigkeiten in Belarus: Mehrwertsteuerrückerstattung und Verrechnungspreise für westeuropäische Unternehmen 2026

Steuerstreitigkeiten in Belarus sind das zentrale Thema für westeuropäische Unternehmen, die mit belarussischen Partnern grenzüberschreitend Geschäfte tätigen und dabei Steuerrisiken minimieren möchten. Die belarussischen Steuerbehörden sind zunehmend aktiv in der Prüfung und Durchsetzung von Steuerpflichten, insbesondere in zwei kritischen Bereichen: Mehrwertsteuer (MwSt) und Verrechnungspreisen (Transfer Pricing). Für westeuropäische Unternehmen ist dies besonders relevant, da sie sowohl direkten Steuerstreitigkeiten ausgesetzt sein können als auch indirekten Risiken durch Verrechnungspreiskorrektionen. Die belarussische Steuerlandschaft hat sich seit 2019 erheblich verändert, als neue Transfer-Pricing-Regeln eingeführt wurden, die stärker an die OECD-Richtlinien angeglichen wurden. Gleichzeitig führte Belarus am 1. Juli 2022 neue MwSt-Registrierungsanforderungen für ausländische Unternehmen ein. Für westeuropäische Unternehmen ist es daher essentiell, diese Regelungen zu verstehen und präventive Strategien zu entwickeln, um Bußgelder und langwierige Audits zu vermeiden. 

Was sind Steuerstreitigkeiten und warum entstehen sie in Belarus?

Steuerstreitigkeiten entstehen, wenn die belarussischen Steuerbehörden (Ministerium für Steuern und Abgaben) die Steuererklärungen oder Geschäftstransaktionen von Unternehmen überprüfen und Diskrepanzen zwischen dem erklärten Steuerstatus und dem tatsächlichen Sachverhalt feststellen. In Belarus entstehen Steuerstreitigkeiten typischerweise in zwei Szenarien: Erstens, wenn ein Unternehmen Mehrwertsteuer erstattet begehrt, die Behörden aber überprüfen, ob die Rückerstattung berechtigt ist. Zweitens, wenn ein Unternehmen mit verbundenen Unternehmen grenzüberschreitende Transaktionen durchgeführt hat und die Bepreisung der Transaktionen (Verrechnungspreis) überprüft wird.

Nach belarussischem Recht werden Steuerauditierungen gemäß Artikel 71—86-1 des Steuergesetzbuchs durchgeführt. Das Ministerium für Steuern und Abgaben hat das Recht, Steuererklärungen zu überprüfen und Beweise anzufordern. Eine Besonderheit des belarussischen Systems ist, dass die Steuerbehörden bei Verrechnungspreiskorrektionen die Beweislast oft auf den Steuerzahler verlagern — das heißt, der Steuerzahler muss nachweisen, dass die Fremdüblichkeit der Preise gegeben ist, nicht umgekehrt.

Wie funktioniert die Mehrwertsteuerrückerstattung in Belarus?

Die Mehrwertsteuer (MwSt) in Belarus wird nach dem Steuergesetzbuch geregelt. Der aktuelle Standard-MwSt-Satz beträgt 20 Prozent. Ein reduzierter Satz von 10 Prozent gilt für bestimmte Lebensmittel, Kindergüter und Arzneimittel. Ausgewählte Transaktionen sind null-bewertet (0 Prozent), was bedeutet, dass die MwSt nicht erhoben wird, der Anbieter aber Eingabe-MwSt zurückfordern kann.

Eine Mehrwertsteuerrückerstattung tritt auf, wenn ein Unternehmen mehr Eingabe-MwSt (MwSt auf gekaufte Waren und Dienstleistungen) hat als Ausgabe-MwSt (MwSt auf verkaufte Waren und Dienstleistungen). Dies ist typisch für Exporteure, die null-bewertete oder von MwSt befreite Transaktionen durchführen. Exporteure können typischerweise Rückerstattungen begehren, weil sie MwSt bezahlen, ohne MwSt-Erlöse zu erhalten.

Nach belarussischem Recht muss eine Rückerstattung formal beantragt werden. Ein typischer Fehler westeuropäischer Unternehmen ist die unzureichende Dokumentation. Die belarussischen Steuerbehörden fordern detaillierte Nachweise an — Rechnungen, Zolldeklarationen, Versand-Dokumente und Zahlungsnachweise müssen alle vorhanden sein. Fehlt die Dokumentation, wird die Rückerstattung abgelehnt. Ein zweiter typischer Fehler ist die zu lange Verzögerung bei der Rückerstattungsmeldung. In Belarus gibt es Fristen für die Geltendmachung von Rückerstattungen — verspätete Ansprüche werden oft abgelehnt.

Eine neue Entwicklung seit 1. Juli 2022 ist, dass ausländische Unternehmen, die elektronische Fernverkäufe von Waren nach Belarus durchführen, sich für MwSt in Belarus registrieren müssen, wenn der Jahresumsatz 10.000 EUR übersteigt. Dies gilt auch für Marktplatz-Vermittler im Ausland. 

Welche Anforderungen gibt es für Verrechnungspreise in Belarus?

Verrechnungspreise (Transfer Pricing) sind die Preise, zu denen verbundene Unternehmen untereinander Waren, Dienstleistungen oder Finanzierungen austauschen. Nach belarussischem Recht sind Verrechnungspreise in Artikels 87-101 des Steuergesetzbuchs geregelt. Seit 2019 gelten in Belarus neue Transfer-Pricing-Regeln, die stärker an den OECD-Richtlinien ausgerichtet sind.

Eine zentrale Anforderung ist das Fremdüblichkeitsprinzip (Arm's Length Standard): Transaktionen zwischen verbundenen Unternehmen müssen zu Preisen erfolgen, die denen zwischen unabhängigen Unternehmen entsprechen. Wenn die belarussischen Steuerbehörden überprüfen und feststellen, dass die Preise nicht fremdüblich sind, können sie Korrektionen vornehmen und Nachsteuern plus Strafzinsen auferlegen.

Besonderheiten der belarussischen Regelungen sind: Erstens, dass die belarussischen Steuerbehörden sogenannte „geheime Comparables" verwenden dürfen — das heißt, sie verwenden Vergleichswerte, die nicht offengelegt werden und nicht diskutiert werden können. Dies ist eine praktische Herausforderung für Steuerzahler. Zweitens, dass die Dokumentationsanforderungen streng sind — Unternehmen müssen TP-Dokumentation führen und diese den Behörden auf Anforderung vorlegen.

Seit 2019 sind Advance Pricing Agreements (APAs) in Belarus zulässig. Ein APA ist ein Abkommen zwischen dem Steuerzahler und dem Ministerium für Steuern und Abgaben, das Verrechnungspreise und Methodologien für die Zukunft festlegt. Dies gibt Sicherheit — wenn ein Steuerzahler ein APA mit der Behörde abschließt, kann die Behörde die Preisgestaltung später nicht mehr anfechten (solange die APA-Bedingungen eingehalten werden).

Welche typischen Fehler entstehen bei Steuerstreitigkeiten?

Ein häufiger Fehler ist die unzureichende Dokumentation. Westeuropäische Unternehmen unterschätzen oft, wie detailliert die belarussischen Steuerbehörden die Unterlagen verlangen. Ein Audit-Antrag der Behörde sollte sofort mit vollständiger, organisierter Dokumentation beantwortet werden.

Ein zweiter Fehler ist das Ignorieren von Transfer-Pricing-Anforderungen. Unternehmen denken, dass interne Preisgestaltung nicht relevant ist — doch die belarussischen Steuerbehörden überprüfen aktiv. Unternehmen sollten TP-Dokumentation führen und diese jährlich aktualisieren.

Ein dritter Fehler ist das Fehlen von Advance Pricing Agreements. Ein APA ist eine strategisch intelligente Maßnahme für Unternehmen, die regelmäßige grenzüberschreitende Transaktionen durchführen. Mit einem APA werden Preisanpassungsrisiken eliminiert.

Ein vierter Fehler ist die zu defensive Haltung gegenüber Audits. Viele Unternehmen zahlen einfach, obwohl die Forderung der Behörde unbegründet ist. Eine proaktive, dokumentierte Verteidigung ist wichtig.

Ein fünfter Fehler ist das Fehlen einer Compliance-Struktur. Unternehmen sollten interne Prozesse haben, die MwSt-Rückerstattungen korrekt durchführen und TP-Dokumentation regelmäßig aktualisieren. 

Welche Strategien reduzieren Steuerrisiken?

Die beste Strategie zur Reduktion von Steuerrisiken ist die Prävention. Unternehmen sollten: Erstens, ein robustes Compliance-System etablieren, das MwSt-Reporting und TP-Dokumentation automatisiert. Zweitens, ein Advance Pricing Agreement mit dem Ministerium für Steuern und Abgaben abschließen, wenn regelmäßige grenzüberschreitende Transaktionen mit verbundenen Unternehmen durchgeführt werden. Drittens, Dokumentation zeitnah und vollständig führen — nicht erst, wenn ein Audit-Antrag kommt. Viertens, bei großen Rückerstattungsansprüchen vorab mit Steuerberatern abstimmen, um sicherzustellen, dass alles dokumentiert ist.

Falls ein Audit oder eine Streitigkeit eintritt, sollte das Unternehmen: erstens, schnell reagieren und vollständige Dokumentation bereitstellen; zweitens, die Forderung der Behörde überprüfen — ist sie wirklich berechtigt?; drittens, Beratung von Steuerexperten suchen, die die belarussische Praxis kennen; und viertens, Mutualagrement-Verfahren (MAP) in Betracht ziehen, wenn ein Doppelbesteuerungsproblem entsteht (z.B. wird das Einkommen in Deutschland und Belarus besteuert). 

Wie unterstützt die GmbH 'Economic Disputes' bei Steuerstreitigkeiten?

Steuerstreitigkeiten in Belarus erfordern spezialisierte Expertise in belarussischem Steuerrecht, internationalen Steuerstrukturen und Audit-Strategien. Die GmbH 'Economic Disputes' unterstützt westeuropäische Unternehmen bei der Navigation durch belarussische Steuerauditierungen und Streitigkeiten.

Der Geschäftsführer Sergey Belyavsky verfügt über 20 Jahre Erfahrung mit Wirtschaftsgerichten. Das Team arbeitet in Russisch, Polnisch und Englisch und hat eine Partnernetzwerk mit über 160 Ländern.

Die GmbH 'Economic Disputes' betreut über 2.000 Klienten und hat für diese durch erfolgreiche Streitmitigation über 1,95 Milliarden Euro eingespart. Das Unternehmen verfügt über ein offenes Konto bei der PKO Bank Polski, was sichere internationale Transaktionen ermöglicht. Die Kanzlei ist Mitglied der Arbeitsvereinigung Europäischer Anwälte (AEA) seit Juni 2025.

Wenn Ihr Unternehmen eine Steuerauditierung in Belarus erhält oder Steuerstreitigkeiten bezüglich MwSt oder Transfer Pricing plant, hinterlassen Sie eine Anfrage — wir entwickeln einen realistischen Verteidigungsplan und arbeiten mit Ihnen zusammen, um Steuerrisiken zu minimieren und unbegründete Forderungen zurückzuweisen.