Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichts- und Schiedsentscheidungen in Georgien

Für belarussische Unternehmen ist Georgien längst zu einer gefragten Rechtsordnung geworden: Über georgische Gesellschaften laufen Lieferungen, Logistik, IT-Projekte und Immobiliengeschäfte. Vor diesem Hintergrund stellt sich zunehmend die Frage, wie die Anerkennung und Vollstreckung eines ausländischen Gerichtsurteils in Georgien erreicht werden kann – auch eines Urteils eines belarussischen Wirtschaftsgerichts oder eines internationalen Schiedsspruchs. Ob sich ein „Papiersieg“ in eine tatsächliche Beitreibung aus dem georgischen Vermögen des Schuldners verwandelt, hängt von der richtigen Wahl der Rechtsgrundlage, des Gerichts und des Unterlagenpakets ab.

Was bedeutet die Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils in Georgien?

Die Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils ist ein verfahrensrechtlicher Mechanismus, bei dem das Gericht des Vollstreckungsstaates dem Urteil eines ausländischen Gerichts dieselbe verbindliche Kraft verleiht wie nationalen Gerichtsakten. Im georgischen Recht ist dieser Mechanismus im Gesetz Georgiens „Über das internationale Privatrecht“ sowie in der Zivilprozessordnung Georgiens verankert.

Als ausländisches Gerichtsurteil im Sinne des georgischen Rechts gilt ein Akt eines Gerichts eines anderen Staates in einer zivil- oder wirtschaftsrechtlichen (kommerziellen) Streitigkeit, der rechtskräftig geworden und im Erlassstaat vollstreckbar ist. Ein ausländischer Schiedsspruch ist eine Entscheidung eines ständigen oder Ad-hoc-Schiedsgerichts, die außerhalb Georgiens oder nach ausländischem Recht ergangen ist und in den Anwendungsbereich des New Yorker Übereinkommens von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche fällt.

Der Begriff „Exequatur“ wird in der Lehre zur Bezeichnung des gerichtlichen Verfahrens zur Anerkennung einer ausländischen Entscheidung verwendet. Im Kern handelt es sich beim Exequatur um ein gesondertes Verfahren, in dessen Rahmen ein georgisches Gericht nicht die Begründetheit der Entscheidung selbst, sondern nur die Einhaltung formaler und eines begrenzten Kreises materieller Kriterien prüft (Zuständigkeit des Gerichts, ordnungsgemäße Benachrichtigung, Fehlen einer Verletzung der öffentlichen Ordnung sowie Fehlen eines Widerspruchs zu bereits ergangenen Entscheidungen).

Welche Rechtsgrundlage besteht, und worauf sollte sich der belarussische Gläubiger stützen?

Der rechtliche Rahmen für die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichts- und Schiedsentscheidungen in Georgien ist mehrstufig aufgebaut. Auf internationaler Ebene kommt dem New Yorker Übereinkommen von 1958, dessen Vertragspartei Georgien seit Mitte der 1990er Jahre ist, zentrale Bedeutung zu. Das Übereinkommen legt einheitliche Anerkennungs- und Ablehnungsgründe für ausländische Schiedssprüche fest und wird von georgischen Gerichten unmittelbar angewendet.

Die zweite wichtige Stütze ist das Minsker Übereinkommen von 1993 über Rechtshilfe und Rechtsbeziehungen in Zivil-, Familien- und Strafsachen. Das Übereinkommen gilt im Verhältnis zwischen Belarus und Georgien und sieht die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Familiensachen vor, einschließlich Handelsstreitigkeiten. Die Artikel 51 und 55 des Minsker Übereinkommens verankern unmittelbar die Pflicht der Mitgliedstaaten, die Entscheidungen der Gerichte des jeweils anderen Staates anzuerkennen, und zählen eine abschließende Liste von Ablehnungsgründen auf, darunter das Fehlen einer ordnungsgemäßen Benachrichtigung des Beklagten und der Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des Vollstreckungsstaates.

Welche georgischen Gerichte prüfen Anträge auf Anerkennung?

Eine Besonderheit des georgischen Modells besteht darin, dass die Zuständigkeit für die Anerkennung ausländischer Gerichtsurteile und Schiedssprüche bei einer einzigen Instanz konzentriert ist. Gemäß dem Gesetz Georgiens „Über das internationale Privatrecht“ werden Anträge auf Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile vom Obersten Gerichtshof Georgiens geprüft, während für Schiedssprüche die zuständigen ordentlichen Gerichte unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Gesetzes Georgiens „Über die Schiedsgerichtsbarkeit“ zuständig sind.

In der Praxis wird die überwiegende Mehrheit der Anträge auf Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils in Georgien vom Obersten Gerichtshof geprüft. Das Gericht prüft das Bestehen eines internationalen Vertrags zwischen Georgien und dem Urteilsstaat (für Belarus – das Minsker Übereinkommen), die Einhaltung der Zuständigkeitsregeln, die dokumentarischen Anforderungen und die Ablehnungsgründe.

Für den belarussischen Gläubiger ist wichtig zu verstehen, dass das georgische Gericht die Sache nicht erneut inhaltlich prüft und die bereits vom belarussischen Wirtschaftsgericht oder Schiedsgericht gewürdigten Beweise nicht neu bewertet. Die Prüfung betrifft ausschließlich formale Kriterien und die öffentliche Ordnung. Dies entspricht sowohl dem Minsker Übereinkommen als auch dem Ansatz des New Yorker Übereinkommens gegenüber Schiedssprüchen.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Das Unterlagenpaket für die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung in Georgien wird zugleich durch das Minsker Übereinkommen und das nationale Recht bestimmt. Üblicherweise erforderlich sind ein Original oder eine ordnungsgemäß beglaubigte Kopie des Gerichtsurteils, ein Dokument, das die Rechtskraft des Urteils bestätigt, ein Dokument über die ordnungsgemäße Benachrichtigung des Beklagten sowie ein Nachweis der Vertretungsbefugnis der antragstellenden Person.

Aus völkerrechtlicher Sicht ist eine wenig bekannte praktische Nuance von Interesse. Der Artikel des Minsker Übereinkommens über die Bestätigung amtlicher Dokumente legt fest, dass Dokumente, die von den zuständigen Behörden einer Vertragspartei ausgestellt oder beglaubigt wurden und mit einem amtlichen Siegel versehen sind, auf dem Territorium der anderen Vertragsparteien ohne jede zusätzliche Beglaubigung als gültig anerkannt werden. Mit anderen Worten: Bei Anwendung des Minsker Übereinkommens zwischen Belarus und Georgien benötigen Dokumente staatlicher Behörden (etwa eines belarussischen Wirtschaftsgerichts) keine Apostille und keine konsularische Legalisation, damit ein georgisches Gericht sie als amtlich anerkennt.

Für den Antrag selbst und die vom Gläubiger beigefügten Unterlagen bleiben jedoch die Anforderungen des georgischen Verfahrensrechts bestehen. Sie müssen ins Georgische übersetzt werden, in der Regel unter notarieller Beglaubigung der Übersetzung. Fallen Dokumente außerhalb des Anwendungsbereichs des Minsker Übereinkommens oder werden sie außerhalb seines Mechanismus verwendet, kommt das Haager Apostille-Übereinkommen von 1961 zur Anwendung, dessen Vertragspartei ebenfalls Georgien ist, was die Legalisation für belarussische Unternehmen erleichtert.

Auf welche Ablehnungsgründe stützen sich georgische Gerichte am häufigsten?

Die Analyse der Praxis zeigt, dass sich die zentralen Ablehnungsgründe für die Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils in Georgien in den durch das Minsker und das New Yorker Übereinkommen vorgegebenen Rahmen einfügen. Georgische Gerichte prüfen, ob die Vollstreckung des Urteils die öffentliche Ordnung Georgiens verletzt, ob dem Schuldner das Verfahren ordnungsgemäß mitgeteilt wurde und ob kein Widerspruch zwischen der beantragten Entscheidung und einer zuvor ergangenen georgischen oder bereits anerkannten ausländischen Entscheidung über denselben Streit besteht.

Die öffentliche Ordnung wird in georgischer Auslegung als die fundamentalen Grundsätze verstanden, die der Verfassungsordnung, den Grundrechten und der Fairness der Rechtspflege zugrunde liegen. Die bloße Abweichung des angewandten ausländischen Rechts vom georgischen Recht oder die Höhe des zugesprochenen Betrags werden in der Regel nicht als Verletzung der öffentlichen Ordnung angesehen.

Eine gesonderte Gruppe von Gründen betrifft die ordnungsgemäße Benachrichtigung des Beklagten. Weist der Schuldner überzeugend nach, dass er die Ladung oder die Verfahrensunterlagen nicht erhalten hat und am Verfahren nicht teilnehmen konnte, ist ein georgisches Gericht berechtigt, die Anerkennung des Urteils abzulehnen. Gerade deshalb ist es für den belarussischen Kläger sinnvoll, bereits während der Verhandlung vor dem Wirtschaftsgericht eine Beweisgrundlage zur Benachrichtigung des ausländischen Beklagten aufzubauen: die Versendung gerichtlicher Mitteilungen zu dokumentieren, internationale Postsendungs-Tracking-Kennungen zu nutzen, Screenshots elektronischer Benachrichtigungen aufzubewahren und ein sorgfältiges Kommunikationsregister zu führen.

Für Schiedssprüche gilt ein zusätzlicher Katalog von Gründen, der in Artikel V des New Yorker Übereinkommens verankert ist: das Fehlen einer gültigen Schiedsvereinbarung, die Überschreitung der Zuständigkeit durch das Schiedsgericht und die Verletzung des Verfahrens zur Bildung des Schiedsgerichts. Doch auch hier ist das georgische Gericht auf diesen Prüfungsrahmen beschränkt und überprüft den Streit nicht in der Sache.

Wie funktioniert die Vollstreckung: vom Urteil bis zur Vermögensbeschlagnahme und Bankbeschränkungen

Nach Erlass des Gerichtsbeschlusses über die Anerkennung der ausländischen Entscheidung wechselt der Fall in die Ebene des Vollstreckungsverfahrens. In Georgien sind die Befugnisse zur Zwangsvollstreckung von Gerichtsakten beim Nationalen Vollstreckungsbüro konzentriert, das auf Grundlage des Gesetzes Georgiens „Über das Vollstreckungsverfahren“ tätig wird.

Eine ausländische Gerichts- oder Schiedsentscheidung wird zunächst in ein nach georgischem Recht vollstreckbares Dokument „umgewandelt“. Auf Grundlage des Gerichtsbeschlusses eröffnet das Büro das Vollstreckungsverfahren, erlässt einen Beschluss über die Vollstreckung in das Vermögen des Schuldners und ist berechtigt, Zwangsmaßnahmen anzuwenden, einschließlich der Beschlagnahme von Geldmitteln auf Bankkonten, des Verbots von Registrierungshandlungen in Bezug auf Immobilien und Fahrzeuge sowie von Ausreisebeschränkungen für einen Schuldner als natürliche Person.

In der Praxis gewinnt die Zusammenarbeit mit georgischen Banken an Bedeutung. Nach Erhalt des Beschlusses über die Vollstreckung ist die Bank verpflichtet, die Konten des Schuldners bis zur Höhe der Schuldsumme zu sperren und die Mittel unter Beachtung der Vorgaben der Währungs- und Bankenregulierung an den Gläubiger zu überweisen. Für belarussische Unternehmen bedeutet dies, dass sie im Voraus mit georgischen Partnern die Währung der Verpflichtung, das Konvertierungsverfahren und mögliche Beschränkungen bei grenzüberschreitenden Überweisungen abstimmen müssen.

Die Fristen des Vollstreckungsverfahrens hängen von der Art der Vermögenswerte und dem Verhalten des Schuldners ab. Verfügt dieser über offene Konten und liquide Vermögenswerte, kann die tatsächliche Vollstreckung bereits wenige Wochen nach der Anerkennung erfolgen. In komplexeren Fällen, die mit der Vermögenssuche, Unternehmensstrukturen oder Streitigkeiten über den Rang gesicherter Gläubiger verbunden sind, zieht sich der Prozess hin.

Praktische Empfehlung und eine wenig bekannte Tatsache zum Minsker Übereinkommen

Die praktische Empfehlung für belarussische Unternehmen, die eine Vollstreckung in Georgien anstreben, klingt einfacher, als sie sich in der Umsetzung darstellt: Bereits in der Vertrags- und Gerichtsphase in Belarus muss man „auf georgischem Terrain spielen“. Das bedeutet, im Vertrag eine klare Gerichtsstandsklausel sowie Bedingungen zu den Benachrichtigungsmethoden aufzunehmen, die vor einem georgischen Gericht überzeugend wirken; alle Sendungen an den Schuldner sorgfältig zu dokumentieren; vom belarussischen Gericht unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft ein möglichst vollständiges Unterlagenpaket zu erhalten; sowie im Voraus die Vermögenslage des Schuldners und das Vorhandensein von Vermögenswerten gerade in Georgien zu prüfen.

Eine wenig bekannte, aber äußerst nützliche Tatsache betrifft das Minsker Übereinkommen von 1993. Anders als viele regionale Abkommen gilt das Übereinkommen weiterhin zwischen Georgien und Belarus und enthält neben dem Mechanismus zur Anerkennung von Entscheidungen eine Regel, die amtliche Dokumente beim Austausch zwischen den Vertragsstaaten von einer zusätzlichen Legalisation oder Apostille befreit. Für den Gläubiger bedeutet dies eine reale Zeit- und Kostenersparnis bei der Beglaubigung von Gerichtsdokumenten, sofern das Verfahren über die zuständigen Behörden aufgebaut ist.

Welche Rolle spielt die Rechtsanwaltskanzlei „Economic Disputes“ in solchen Fällen?

Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichts- und Schiedsentscheidungen erfordern eine Kombination aus fundiertem Verständnis des belarussischen Verfahrensrechts, internationaler Verträge und der Besonderheiten des nationalen Rechts des Vollstreckungsstaates. Genau an dieser Schnittstelle arbeitet die Rechtsanwaltskanzlei „Economic Disputes“. Das Team vereint Juristen mit 15 bis 25 Jahren Prozesserfahrung, von denen viele regelmäßig als Referenten auf Fachkonferenzen auftreten und über Erfahrung in der Begleitung grenzüberschreitender Streitigkeiten und der Vermögensbeitreibung verfügen.

Besondere Bedeutung für die Vorbereitung solcher Fälle hat der berufliche Werdegang des Direktors des Unternehmens, Sergej Beljawski. 20 Jahre lang arbeitete er im System der Wirtschaftsgerichte der Republik Belarus, davon 10 Jahre als Richter, und ist heute empfohlener Schiedsrichter des Internationalen Schiedsgerichts bei der Weißrussischen Industrie- und Handelskammer sowie Schiedsrichter weiterer internationaler Schiedsinstitutionen sowie Autor von fünf Büchern und mehr als 1.500 Publikationen zur Gerichts- und Schiedspraxis.

Die Infrastruktur der „Economic Disputes“ GmbH ist auf die Betreuung internationaler Kunden ausgerichtet. Das Büro in Minsk in der Kulman-Straße 11 und das Büro in Grodno in der Kaljutschinskaja-Straße 23 gewährleisten die Präsenz in den wichtigsten Wirtschaftszentren des Landes, und die fließende Beherrschung des Englischen und Polnischen ermöglicht eine direkte Kommunikation mit ausländischen Partnern und Vertragspartnern. Ein wichtiger praktischer Vorteil ist das eigene Bankkonto bei der PKO Bank Polski, das die Abrechnung mit ausländischen Kunden und Partnern erheblich erleichtert.

Im Laufe der Jahre hat das Unternehmen ein breites Partnernetzwerk in mehr als 160 Ländern der Welt aufgebaut – von Spanien bis China und die Mongolei, von den USA bis Südafrika –, was besonders in Fällen der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen wichtig ist, in denen häufig Vermögenswerte des Schuldners gleichzeitig in mehreren Rechtsordnungen gesucht werden müssen. Mehr als 2.000 Kunden, denen die Juristen geholfen haben, über 1,9 Milliarden belarussische Rubel zurückzugewinnen oder einzusparen, sowie mehr als 100 positive Bewertungen auf der Website bestätigen, dass ein Ansatz, der Prozesserfahrung, internationale Verbindungen und strikte Verfahrensdisziplin verbindet, sich in der Praxis bewährt.

Steht Ihr Unternehmen vor der Aufgabe, eine gerichtliche oder schiedsrichterliche Entscheidung in Georgien oder einer anderen Rechtsordnung anerkennen und vollstrecken zu lassen, lohnt es sich, frühzeitig eine Strategie zu entwickeln, die sowohl das belarussische Recht als auch die Anforderungen des Vollstreckungsstaates berücksichtigt. Um Ihre konkrete Situation zu besprechen und den optimalen Weg zur Anerkennung einer Entscheidung zu wählen, hinterlassen Sie auf unserer Website eine Anfrage für eine Beratung.