Die Interessenvertretung der ausländischen Unternehmer vor dem Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation


Die Interessenvertretung der ausländischen Unternehmer vor dem Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation
23.11.2022

Wenn eine Vereinbarung nicht getroffen werden kann, werden nicht nur die Interessenvertretung und die für Sie günstige Gerichtsentscheidung zum Geschäftszweck. Die Vollstreckung der getroffenen Entscheidung ist am wichtigsten, deshalb sollen die gegenseitigen Sanktionen der Länder berücksichtigt werden. Aufgrund der derzeit (und in der Zukunft) eingeführten Moratorien können die russischen und ausländischen staatlichen Gerichte die Klage abweisen oder die Entscheidung nicht anerkennen und nicht vollstrecken, falls diese Entscheidung durch das staatliche Gericht eines unfreundlichen Lands getroffen worden ist. Aber die Geltendmachung der Forderungen vor Gericht ist jedenfalls notwendig, sonst verjähren die Forderungen.

Die gute Lösung für ausländische und russische Partner in dieser Situation ist eine Schiedsgerichtsklausel im Vertrag, nach der die Streitigkeiten vor dem unabhängigen Internationalen Handelsschiedsgericht (z. B. vor dem Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation) verhandelt werden sollen. Wollen wir sehen, dass diese Entscheidung für Ihr Unternehmen günstig ist.

Die Unabhängigkeit und das geschäftliche Ansehen. Das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation ist ein unabhängiges und ständiges Schiedsgericht. Das ist eines der größten Schiedsgerichte in der Welt. 2022 ist das Gericht 90 Jahre alt. In diesen Jahren wurden über 10 000 Fälle vor dem Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation verhandelt.

Jährlich verhandelt das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation internationale Handelsstreitigkeiten unter Teilnahme der Unternehmen aus 40-60 Ländern. Unabhängig von der Staatsangehörigkeit des Klägers sind über 80 % Klageforderungen vollständig oder teilweise zu erfüllen. Die stabile und transparente Rechtsprechung machte das russische Handelsschiedsgericht in der internationalen Geschäftsgemeinschaft weltbekannt. Die Richterlisten. Die Richter des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation spezialisieren sich auf eine bestimmte Art der Streitigkeiten. Sie gehören zu einer von vier Listen, und zwar für internationale Handelsstreitigkeiten, interne Streitigkeiten, gesellschaftsrechtliche Streitigkeiten und sportrechtliche Streitigkeiten. Die Richterlisten sind empfehlenswert und nicht verbindlich. Sie umfassen über 300 Experten aus 25 Ländern. In der Liste werden der Name, die Ausbildung, der Geschäftssitz, der akademische Grad und der Titel, das Stellenprofil und die Sprachkenntnisse angegeben. Sie können auch einen Richter wählen, der nicht zur Liste gehört. Das kann ein Experte aus der Rechtsfirma sein, der Sie vertrauen. In der Regel besteht das Gericht aus drei Richtern. Jede Partei wählt je einen Richter und einen Ersatzrichter.

Der Gerichtsstand und die Gerichtssprache. Die mündliche Verhandlung wird in der Stadt Moskau durchgeführt, sofern nicht anders vereinbart. Die mündliche Verhandlung kann auch per Videokonferenz durchgeführt werden. Sie und Ihre Vertreter können sich an das Handelsschiedsgericht gerade aus Ihrem Land oder aus einem anderen Land, am Aufenthaltsort, wenden und an den Verhandlungen teilnehmen. Im Rahmen des Verfahrens ermöglichen die Regeln des russischen Handelsschiedsverfahrens einen elektronischen Dokumentenaustausch durchzuführen. In beiderseitigem Einvernehmen wird die Streitigkeit ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung aufgrund der schriftlichen Materialien beigelegt.

Die Parteien bestimmen die Verfahrenssprache(-en) selbständig. Das Verfahren wird in Russisch durchgeführt, soweit die Parteien die Sprachwahl nicht vereinbaren können.

Das anwendbare Recht. Im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsort gilt das russische Recht als anwendbares Recht bei der Geltendmachung der Forderungen vor dem Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation. Die Parteien können die Rechtswahl im Vertrag treffen. Dabei kann ein ausländisches Recht (zum Beispiel, das Recht Ihres Staates oder ein internationales Recht) als anwendbares Recht gewählt werden. Aber jedenfalls trifft das Schiedsgericht die Entscheidung nach dem Vertrag und nach den internationalen Gewohnheiten.

Die Schiedsgerichtskosten. Die Gebühren des russischen Handelsschiedsgerichts sind viel niedriger, als bei mehreren ausländischen Schiedsgerichten. Bei der Einreichung des Klageantrags sollen Sie eine Registrierungsgebühr in Höhe von 1 000 USA und eine Schiedsgerichtsgebühr zahlen. Wenn der Streitwert in einer ausländischen Währung angegeben ist, wird die Schiedsgerichtsgebühr in USD gezahlt. Auf Ihre Bitte kann die Gerichtskanzlei die Zahlung der Gebühr in einer anderen Währung genehmigen. Die Höhe der Schiedsgerichtsgebühr hängt vom Streitwert ab. Zum Beispiel beträgt die Gebühr bei dem Streitwert von bis zu 10 000 USD 3 000 USD, bei dem Streitwert von über 10 000 000 USD 90 500 USD plus 0,14 % vom Betrag von über 10 000 000 USD.

Wenn der Fall durch einen Richter verhandelt wird, wird die Schiedsgebühr um 20 % verringert. Wenn die Verhandlung mit der ersten Sitzung ohne Entscheidung abgeschlossen worden ist, wird die Schiedsgebühr um 25 % verringert. Die Gebühren übernimmt die Partei, gegen die die Entscheidung getroffen worden ist. Das Verfahren. Die Verfahrensregeln des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation bestimmen ein einfaches Verfahren, das mit den internationalen, für die europäischen Länder üblichen Standards übereinstimmt.

Die Klage gilt als nicht eingereicht, bis die Registrierungsgebühr nicht gezahlt ist. Der Fall wird nicht verhandelt, bis die Vorauszahlung der Schiedsgebühr nicht geleistet ist. Sie sollen die Bezeichnungen, Anschriften und Bankverbindungen der Parteien im Klageantrag angeben; die Gerichtsbarkeit (Schiedsgerichtsklausel) begründen; Ihre Forderungen und deren Begründung (Vertrag usw.) darlegen; die Beweise angeben; Ihre Forderungen nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen begründen; den Streitwert und den Wert jeder Forderung, sowie die Liste der beigefügten Unterlagen angeben. Alle Unterlagen sollen in sechs Ausfertigungen übergeben werden.

Man darf verschiedene schriftliche und mündliche Beweismittel im Verfahren verwenden. Dazu gehören Parteivorbringen, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten usw.

Die Vertretung. Sie können selbständig oder durch einen Vertreter (Vertreter) an der Verhandlung teilnehmen. Sie können ein ausländisches Unternehmen (eine natürliche Person) als Vertreter bestellen.

Die Vertraulichkeit. Die mündliche Verhandlung wird in der geschlossenen Sitzung durchgeführt, sofern nicht anders vereinbart. Alle Verfahrensbeteiligten sind verpflichtet, die Informationen im Zusammenhang mit der Streitigkeit geheim zu halten. Es ist wichtig, dass ein Verfahrensbeteiligter mit den Richtern in einer Sprache kommunizieren kann.

Die Verfahrensdauer. In der Regel werden die internationalen Handelsstreitigkeiten bei dem Handelsschiedsgericht bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation innerhalb von 180 Tagen nach der Wahl der Richter beigelegt.

Die Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidungen. Die Entscheidung des Internationalen Handelsschiedsgerichts ist abgeschlossen und sofort vollstreckbar, tritt in Kraft ab ihrer Herbeiführung. Russland wie die meisten europäischen Staaten ist ein Teilnehmer des New Yorker Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche 1958. Nach dem New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche anerkennen und vollstrecken die staatlichen Gerichte von 170 Staaten der Welt die Entscheidungen des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation.

Von Ihrer Wahl des Vertreters bei dem russischen Handelsschiedsgericht hängt es ab, ob Ihr Rechtsberater Ihr Problem in der Fremdsprache verstehen kann und seine rechtlichen Besonderheiten in der russischen Sprache den Richtern des Internationalen Handelsschiedsgerichts vermitteln kann. Also, davon hängen die erfolgreiche Lösung des Konflikts, die weitere Anerkennung und Vollstreckung der Entscheidung ab. Die belarussische Rechtsfirma Ekonomicheskie spory kann Ihnen professionelle Rechtshilfe (Beratungen in einer Fremdsprache und Vertretung im Russischen) in allen Verfahrensstufen in Russland sowohl als Kläger, als auch als Beklagter leisten. Die Rechtsberater haben mehrjährige Berufserfahrung beim Schiedsgericht, sind die Verfasser der analytischen Artikel zur Schiedsgerichtspraxis und Vertretung. Die Sprachkenntnisse lassen uns die (auch englischsprachigen) Kunden aus dem Ausland kontaktieren und die Unterlagen ohne Dolmetscher und Übersetzer erstellen.

Die Kontaktdaten des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Industrie- und Handelskammer der Russischen Föderation.

Anschrift (Postanschrift): 109012 Moskau, ul. Ilinka, 6/1, Gebäude 1.

Geschäftsanschrift: 109012 Moskau, ul. Ilinka, Haus 5/2

Telefon: 8-495-620-0171, Fax: 8-495-620-0153

E-Mail: mkac_arbitration@tpprf.ru

Die offizielle Webseite des Internationalen Handelsschiedsgerichts in Russisch, Englisch und Deutsch ist unter https://mkas.tpprf.ru/ zu erreichen.