Die Verhandlung von Streitigkeiten vor dem Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer: das Für und das Wider

Ihr Unternehmen hat entschieden, dass Vertragsstreitigkeiten nicht vor einem staatlichen Gericht, sondern vor einem internationalen Handelsschiedsgericht verhandelt werden. Sehr gut. Wahrscheinlich kennen Sie bereits die Vorteile dieser Entscheidung.

Wenn Ihr Antragsgegner aus Belarus stammt, ist es oft sinnvoll, entweder ein Schiedsgericht im eigenen Land oder das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer zu wählen. Häufig ist es günstiger, „auf eigenem Platz zu spielen“. Sie haben jedoch einen Kompromiss geschlossen und sich für ein Schiedsgericht in Minsk entschieden, nicht in Ihrem Land. Welche Vorteile hat ein ausländisches Unternehmen bei dieser Entscheidung? Nachfolgend werden die wichtigsten Besonderheiten des belarussischen Handelsschiedsgerichts dargestellt.

Renommee des Handelsschiedsgerichts. Das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer ist ein internationales Handelsschiedsgericht, das seit April 1994 tätig ist. In den vergangenen 28 Jahren hat sich das Schiedsgericht ein gutes Renommee bei Wirtschaftsbeteiligten aus Ländern Ost- und Westeuropas erworben. Dies wird durch die Statistik der Schiedsverfahren (jährliche Anzahl der verhandelten Fälle) sowie durch die erfolgreiche Anerkennung und Vollstreckung seiner Schiedssprüche in anderen Ländern bestätigt.

Ort der Verhandlungen. Das Schiedsgericht ist geografisch nah, was für ein ausländisches Unternehmen häufig praktisch ist. In der Regel wird der Fall in den Räumlichkeiten des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer verhandelt, sofern nichts anderes vereinbart ist. Auf Antrag der Parteien kann die mündliche Verhandlung auch mit Fernzugriff (per Videokonferenz) durchgeführt werden.

Zusammensetzung des Handelsschiedsgerichts. Die Parteien wirken an der Bestimmung der Zusammensetzung des Schiedsgerichts mit. Sie legen die Zahl der Schiedsrichter (ein Schiedsrichter oder drei Schiedsrichter) fest und wählen konkrete Personen aus. Es hängt von Ihnen ab, wer die Streitigkeit verhandeln wird. Sie können Schiedsrichter aus der Empfehlungsliste des Schiedsgerichts auswählen; je nach Verfahrensordnung ist auch die Benennung außerhalb dieser Liste möglich. Derzeit umfasst die Empfehlungsliste 73 Schiedsrichter, darunter 39 bekannte belarussische Rechtsanwälte und 30 Rechtsanwälte aus anderen europäischen Staaten. Das breite Spektrum professioneller Schiedsrichter umfasst häufig auch Staatsangehörige Ihres Landes. Dabei ist zu beachten: Ein Schiedsrichter ist kein Vertreter einer Partei. Schiedsrichter sind unabhängig und unparteiisch, was eine objektive Streitbeilegung gewährleisten soll. Wenn Anhaltspunkte für eine Verletzung dieses Grundsatzes bestehen, kann ein Antrag auf Ablehnung eines Schiedsrichters gestellt werden.

Anwendbares Recht. Auch wenn Sie sich für ein belarussisches Handelsschiedsgericht entschieden haben, ist das Recht der Republik Belarus nicht zwingend verbindlich. Die Parteien können im Vertrag ein beliebiges anwendbares Recht bestimmen – auch ausländisches Recht (z. B. das Recht Ihres Staates), internationales Recht oder internationale Handelsbräuche.

Verfahrenssprache. Die Verfahrenssprache wird ebenfalls von den Parteien unter Berücksichtigung der Möglichkeiten der Schiedsrichter festgelegt. Das kann Englisch sein. Wenn keine Verfahrenssprache vereinbart wurde, wird der Fall in der Regel auf Belarussisch oder Russisch verhandelt.

Vertraulichkeit. In der Regel wird ein Verfahren vor dem Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer in nichtöffentlicher Sitzung geführt. Wenn Sie keine Aufmerksamkeit auf Ihren Streit lenken möchten, ist dies ein wesentlicher Vorteil. Informationen über die Beteiligung Ihres Unternehmens am Schiedsverfahren können als Geschäftsgeheimnis behandelt werden.

Verfahrensdauer. Nach den allgemeinen Regeln soll das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer den Fall verhandeln und eine Entscheidung spätestens sechs Monate nach der Bildung des Schiedsgerichts treffen. Eine derart kurze Verfahrensdauer ist in der internationalen Schiedsgerichtspraxis vergleichsweise selten.

Kosten des Verfahrens (Schiedsgebühr). Die Schiedsgebühr beim Internationalen Handelsschiedsgericht bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer ist im Vergleich zu vielen anderen internationalen Schiedsgebühren niedrig. Die Höhe hängt vom Streitwert ab. So beträgt beispielsweise die Mindestgebühr bei einem Streitwert bis zu 5.000 EUR 700 EUR, bei einem Streitwert von 2.000.000 EUR 22.825 EUR. Die Schiedsgebühr wird um 30 % reduziert, wenn der Fall durch einen Einzelschiedsrichter verhandelt wird.

Alle Verfahrenskosten, einschließlich der Kosten der Vertretung im Schiedsverfahren, können der unterliegenden Partei auferlegt werden.

Einreichung der Schiedsklage. Die Schiedsklage wird in dreifacher Ausfertigung bei einem Einzelschiedsrichter und in fünffacher Ausfertigung bei einem Dreierschiedsgericht eingereicht. Diese Regel gilt entsprechend für alle weiteren Verfahrensunterlagen. In der Schiedsklage werden die Bezeichnungen (Namen), Adressen und Bankverbindungen der Parteien, die Forderungen des Klägers und der Streitwert, das anwendbare Recht und die anwendbaren Rechtsvorschriften, Angaben zur Schiedsvereinbarung, zum Abschluss eines vorgerichtlichen Verfahrens (soweit vereinbart oder erforderlich), ein Vorschlag zur Anzahl der Schiedsrichter sowie Angaben zu den von Ihnen ausgewählten Schiedsrichtern, Angaben zu Ihrem Vertreter und die Liste der beigefügten Unterlagen angegeben.

Der Schiedsklage wird eine übersetzte Handelsregisterauskunft Ihres Landes in Kopie beigefügt, die den Rechtsstatus Ihres Unternehmens bestätigt. In der Regel sind außerdem der Beschluss über die Bestellung des Geschäftsführers (für das Unternehmen als Kläger), die Vollmacht, der Vertrag mit allen Anlagen, der Nachweis über die Zahlung der Schiedsgebühr sowie schriftliche Beweismittel beizufügen. Alle Unterlagen sind – soweit erforderlich – zu übersetzen und in Kopie vorzulegen. Die Schiedsklage gilt mit Zahlung der Schiedsgebühr als eingereicht.

Beweismittel. Es können verschiedene Arten schriftlicher und mündlicher Beweismittel vorgelegt werden. Dazu gehören Parteierklärungen, Zeugenaussagen, Sachverständigengutachten usw. Als geeignete Beweismittel gelten auch Dokumente, elektronische Korrespondenz, Fotos, Audio- und Videoaufnahmen, Fotokopien, Auszüge sowie Ausdrucke elektronischer Kommunikation. Unterlagen können auf Daten- oder Bildträgern übergeben werden. Schriftliche Beweise können in der Originalsprache eingereicht werden. Das Schiedsgericht kann die Übersetzung von Beweismitteln in die Verfahrenssprache verlangen, entweder aus eigener Initiative oder auf Antrag der anderen Partei; die Übersetzung kann zu Lasten der Partei erfolgen, die die Beweise vorgelegt hat.

Die Beteiligung eines ausländischen Unternehmens vor dem belarussischen Handelsschiedsgericht als Beklagter (Antragsgegner) ist in der Struktur vergleichbar.

Vertretung im Schiedsverfahren. Vor dem belarussischen Handelsschiedsgericht besteht kein Anwaltsmonopol. Jede Kanzlei mit entsprechender Prozesserfahrung kann die Interessen eines ausländischen Unternehmens vor dem Schiedsgericht vertreten. Im internationalen Handelsschiedsverfahren treffen häufig unterschiedliche Rechtssysteme und rechtliche Traditionen aufeinander. Daher sind Kenntnisse und ein tiefes Verständnis der Besonderheiten der schiedsgerichtlichen Vertretung erforderlich, die sich vom staatlichen Verfahren unterscheiden. Aus nachvollziehbaren Gründen erhöhen sich die Chancen auf eine Entscheidung zu Ihren Gunsten, wenn Ihre Interessen durch eine belarussische Kanzlei mit entsprechender Erfahrung vertreten werden.

Die belarussische Kanzlei Law firm “Economic Disputes” ist auf die Vertretung vor dem Internationalen Handelsschiedsgericht spezialisiert. Die Rechtsberater der Kanzlei verfügen über die notwendigen Kompetenzen, darunter mehrjährige Berufserfahrung auch aus der staatlichen Gerichtsbarkeit. Fremdsprachenkenntnisse ermöglichen die Kommunikation mit Mandanten aus anderen Ländern ohne Dolmetscher. Wir können eine sachkundige Begleitung, einen erfolgreichen Vertragsabschluss und eine wirksame Konfliktlösung in diesem Bereich gewährleisten.

Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen. Der Schiedsspruch des Internationalen Handelsschiedsgerichts ist endgültig und tritt mit seiner Erlassung in Kraft. Er ist grundsätzlich sofort vollstreckbar. Belarus ist – wie die meisten europäischen Staaten – Vertragsstaat des New-Yorker Übereinkommens von 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche. Nach diesem Übereinkommen erkennen und vollstrecken die staatlichen Gerichte von 170 Staaten der Welt Schiedssprüche, einschließlich der Entscheidungen des belarussischen Handelsschiedsgerichts.

Die Postanschrift des Internationalen Handelsschiedsgerichts bei der Belarussischen Industrie- und Handelskammer: ul. Kommunisticheskaia, Haus 11, Zimmer 320, Stadt Minsk, 220029. Tel./Fax: +375 172 88-20-76 (67). Die offizielle Webseite des Internationalen Handelsschiedsgerichts in Englisch und Russisch liegt unter der Adresse: https://iac.by/.